Das Finanzamt darf von Vermietern die Vorlage von Mietverträgen verlangen – auch wenn dadurch personenbezogene Daten der Mieter offengelegt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil klargestellt. Erfahren Sie, was Vermieter beachten müssen und wie der Datenschutz dabei gewahrt bleibt.
Ab dem 1. Januar 2025 tritt eine wichtige Änderung in Kraft, die die Frist zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden betrifft. Aufgrund des neuen Postrechtsmodernisierungsgesetzes vom 15.7.2024 verlängern sich die Postlaufzeiten. Bislang galt ein Steuerbescheid drei Tage nach dem Versand durch die Post als zugestellt. Künftig wird diese Frist auf vier Tage verlängert, was auch Auswirkungen auf die elektronische Übermittlung hat.
Steuerbescheide können aus verschiedenen Gründen vorläufig ergehen. Die Vorläufigkeit betrifft oft spezifische Punkte und erlaubt nicht immer nachträgliche Änderungen zum Nachteil des Steuerpflichtigen. Geregelt ist dies in § 165 der Abgabenordnung (AO).
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