Zur Verkaufsförderung bieten zahlreiche Händler eine sogenannte Null-Prozent-Finanzierung an. Die Kunden finanzieren ihren Kauf dabei über ein dem Händler nahestehendes Kreditinstitut, der Händler wiederum erhält den Kaufpreis von der finanzierenden Bank ausbezahlt, allerdings unter Abzug einer Gebühr. Rein wirtschaftlich betrachtet erhält der Händler also nicht den vollen Kaufpreis, den er dem Kunden in Rechnung stellt, sondern einen um die Gebühren der Bank geminderten Betrag. Es stellt sich die Frage, aus welchem Betrag der Händler die Umsatzsteuer ermitteln muss – aus dem den Kunden in Rechnung gestellten oder aus dem von der Bank überwiesenen Betrag?
Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage aus dem Warenverkauf nicht um Entgelte gemindert werden darf, die das finanzierende Kreditinstitut bei der Auszahlung des Kaufpreises an den Händler einbehält.
Dies gilt auch dann, wenn der Unternehmer in der Rechnung gegenüber dem Kunden angibt, er gewähre ihm einen Nachlass in Höhe der Zinsen. Es muss also der volle Kaufpreis, der dem Kunden in Rechnung gestellt wird, der Umsatzsteuer unterworfen werden bzw. aus diesem die Umsatzsteuer ermittelt werden (BFH-Urteil vom 24.2.2021, XI R 15/19).
Der Einbehalt eines Entgelts oder einer Gebühr für die Null-Prozent-Finanzierung durch die Bank habe seinen Rechtsgrund nicht im Rechtsverhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Kunden, sondern im Rechtsverhältnis zwischen dem Veräußerer und der Bank. Jenes gesondert zu betrachtende Leistungsverhältnis kann die Bemessungsgrundlage für die Lieferung an den Kunden nicht berühren.
Der Umstand, dass bzw. ob ein gesonderter Preis für die Finanzierungsdienstleistung im Vertragsdokument einzeln bezeichnet und in der Rechnung an einen Kunden gesondert ausgewiesen wird, ist nicht ausschlaggebend.
Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 15.5.2001 (Rs. C-34/99) in ähnlicher Weise entschieden. Der Unterschied zwischen den beiden Sachverhalten liegt allerdings darin, dass im aktuellen Fall den Kunden der „Nachlass“ durchaus mitgeteilt wurde. Im EuGH-Fall waren die Abmachungen, die Verkäufer und Bank getroffen haben, den Käufern nicht bekannt. Doch der BFH räumt diesem Unterschied keine wesentliche Bedeutung bei.
Letztlich stellt der BFH nur auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und seinen Kunden ab und betrachtet nicht das gesamte „Geschäft“ unter Einschaltung der Bank. In rein steuerlicher Hinsicht wäre es sinnvoller gewesen, wenn der Händler den Kaufpreis von vornherein gemindert und sich selbst refinanziert hätte. Dann wäre die Bemessungsgrundlage zu mindern gewesen. Ob das wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre, steht natürlich auf einem anderen Blatt.